Straßenbaubeitrag NRW: Existenzbedrohende Gebührenfalle wird abgeschafft!

Über Jahrzehnte wurden Bürger in Nordrhein-Westfalen zum Straßenbaubeitrag herangezogen. Bei der Berechnung des Straßenbaubeitrags wurde nicht auf die Leistungsfähigkeit (dem Einkommen) abgestellt – vielmehr richtete sich der Beitrag nach den Eigenschaften des Grundstücks. Konnten Bürger den Straßenbaubeitrag nicht aus dem Haushaltseinkommen oder den Ersparnissen begleichen, so mussten sie den Weg in die Verschuldung gehen und in Einzelfällen musste die Immobilie veräußert werden.

Hiergegen richtete sich die Initiative vom nordrheinwestfälischen Steuerzahlerbund, die mit über 400.000 gesammelten Unterschriften die größte Volksinitiative in NRW wurde. Mit der Unterschriftensammlung an der Tankstelle in Lammersdorf wurde den Bürgern der Nordeifel die Möglichkeit gegeben sich unbürokratisch an der Volksinitiative zu beteiligen.